Volksbegehren der Union Souveränität in Österreich: ‘KEIN WHO/EU GESUNDHEITSDIKTAT’

Die Union Souveränität hat am 24.3.22 folgendes Volksbegehren in Österreich eingebracht:

‘KEIN WHO/EU GESUNDHEITSDIKTAT’

„Die Mitglieder der Union Souveränität und besorgte Bürger fordern den Bundesgesetzgeber auf, per Gesetz oder in der Verfassung sicher zu stellen, dass das Parlament keine Verträge mit internationalen Organisationen (wie z.B. der WHO) ratifizieren darf, oder Pandemie-Auflagen der EU nicht umgesetzt werden dürfen, wenn deren Inhalte einen Eingriff in die Verfassungs-, Grund- und Freiheitsrechte jedes einzelnen darstellen.“

Hier die Auflistung aller aktuellen Volksbegehren:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html

Wir bitten Euch darum die Einleitung dieses Volksbegehren zu unterzeichnen und es mit allen Euren Kontakten zu teilen. Bei Erreichung von 8401 Unterstützungserklärungen wird es als Volksbegehren aufgelegt. Bei 100.000 Stimmen muss es im Parlament diskutiert werden. Auch wenn wir keine direkte Demokratie haben und das Parliament auch ein erfolgreiches Volksbegehren ignorieren kann, so ist es eine Willensäusserung des Volkes. Falls wir erfolgreich sind, werden wir alle Parteien zu Stellungnahmen auffordern, die dann als Wahlorientierung dienen.

Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden. 

https://secure.oesterreich.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens (Einleitungsverfahren) als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens (Eintragungsverfahren).

Wenn man nicht per ID-Austria oder Handysignatur unterzeichnen will, dann gibt es nur den Weg auf ein Gemeindeamt. 

Es gibt keinen Weg nur mit Email, Handy oder SMS zu unterzeichnen.

Telegram: https://t.me/unionsouv

Email: union@souveraenitaet.org

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