Kein WHO/EU Gesundheitsdiktat
Das Volkbegehren der Union Souveränität in Österreich hat bereits über 60.000 Stimmen bekommen und kann damit zum Unterstützungsverfahren eingereicht werden.
‚KEIN WHO/EU GESUNDHEITSDIKTAT‘
„Die Mitglieder der Union Souveränität und besorgte Bürger fordern den Bundesgesetzgeber auf, per Gesetz oder in der Verfassung sicher zu stellen, dass das Parlament keine Verträge mit internationalen Organisationen (wie z.B. der WHO) ratifizieren darf, oder Pandemie-Auflagen der EU nicht umgesetzt werden dürfen, wenn deren Inhalte einen Eingriff in die Verfassungs-, Grund- und Freiheitsrechte jedes einzelnen darstellen.“
Bitte weiter teilen da jede Stimme bereits für die notwendigen 100.000 zählt.
Hier die Auflistung aller aktuellen Volksbegehren:
Wir bitten Euch darum die Einleitung dieses Volksbegehren zu unterzeichnen und es mit allen Euren Kontakten zu teilen. Bei Erreichung von 8401 Unterstützungserklärungen wird es als Volksbegehren aufgelegt. Bei 100.000 Stimmen muss es im Parlament diskutiert werden. Auch wenn wir keine direkte Demokratie haben und das Parliament auch ein erfolgreiches Volksbegehren ignorieren kann, so ist es eine Willensäusserung des Volkes. Falls wir erfolgreich sind, werden wir alle Parteien zu Stellungnahmen auffordern, die dann als Wahlorientierung dienen.
Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.
https://secure.oesterreich.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger
Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens (Einleitungsverfahren) als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens (Eintragungsverfahren).
Wenn man nicht per ID-Austria oder Handysignatur unterzeichnen will, dann gibt es nur den Weg auf ein Gemeindeamt.
PS: Es gibt keinen Weg nur mit Email, Handy oder SMS zu unterzeichnen.
Öffentliche Aktionen
- Teilnahme an so vielen wie Demonstrationen wie möglich unter Benutzung unserer gelben Streikwesten um zu zeigen wie viele wir sind.
- Die Veranstaltung von Tagungen in denen die Möglichkeiten der Bürgerrechtsbewegungen und Aktivisten-Vereine zur föderalen Kooperation mit der Union diskutiert werden können. Siehe ‚Congress AUSTRIA‚
- Formulierung von Forderungen und Konzepten an das Parlament, entsprechende Behörden, Kammern und internationale Gremien. Siehe ‚Senat AUSTRIA‚
- Zusammenstellung von rechtsrelevanten Informationen und Verhaltensweisen für Mitglieder zu Covid-19 Verordnungen.
- Errichtung von regelmäßigen Informationsständen in Innenstädten und Fußgängerzonen zur Werbung von Mitgliedern.
- Siehe Aktionsgruppe ‚Unsere Zukunft Österreich‘
- Information von Klein- und Mittelbetrieben über die mögliche Zusammenarbeit.
- Unterstützung oder Schaffung einer unabhängigen Untersuchungskommission für die Ermittlungen bezüglich Verantwortungen in der österreichischen Regierung und Behörden im Rahmen der Corona Krise.
Langfristige Aktionspläne
- Wir organisieren uns, um die Menschen- und Bürgerrechte durchzusetzen. Durch unsere Aktionen und Initiativen sorgen wir dafür, dass wir öffentlich wahrnehmbar sind. Wir haben ein Recht darauf, jedes Mittel, also auch den Streik einzusetzen, um gehört zu werden.
- Da wir nicht mit einer objektiven Darstellung unseres Anliegens durch staatsnahe, weil von staatlichen Subventionen und Aufträgen abhängige Medien rechnen können, nützen wir auch alternative Medien.
- Wir treten nicht für Einzelinteressen ein, sondern für souveräne staatsbürgerliche Grundrechte wie Freiheit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung. Wir fordern die Rücknahme aller willkürlichen Ermächtigungsgesetze, die die unsere Rechte im Namen von überzogenen Gefahren endlos einschränken.
- Wir treten daher auch für eine freie, tatsächlich pluralistische Wissenschaft ein, sowie für eine offene Diskussion politischer Zukunftsmodelle und ihrer Alternativen. Wir fordern einen herrschafts- und machtfreien Diskurs, der eine unverzichtbare Grundlage einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft ist.
- Die Union plant das Lobbying und die Vernetzung von Konzernen und Politik vor allem in der EU entsprechend offenzulegen und zu bekämpfen.
- Die Union Souveränität plant auch alle rechtlichen Mittel in Österreich und der EU einzusetzen um die Politiker und Behörden in ihre verfassungsrechtlichen Schranken zu weisen. Dazu ist auch entsprechende Unterstützung durch Anwälte notwendig und die Mitgliedsbeiträge dienen auch dazu diese zu finanzieren.
