Bericht des Präsidenten

Liebe Mitglieder der Union Souveränität,

nachdem jetzt die Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung versendet wurde, erstatte ich als Präsident Bericht:

Ich wurde am 28. März 2025 von der Generalversammlung zum Präsidenten der Union Souveränität gewählt. Vor meiner Wahl habe ich erklärt, was der Schwerpunkt meiner Tätigkeit sein wird: Die Organisation der Union so umzustellen, dass die Union ihrem Zweck der (gewerkschaftlichen) Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder nachkommen kann und die Union so weit möglich zu einer handlungsfähigen Interessenvertretung zu machen.

Dazu habe ich unsere Mitglieder sowohl vor Ort bei Generalversammlungen und Congressen als auch online nach ihren Interessen und Prioritäten befragt. Es wurden erste organisatorische Schritte zur Vorbereitung einer aktiven Interessenvertretung gesetzt. Die Union hat sich unter anderem mit unseren Partnerorganisationen aktiv an der Organisation der Demonstration gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO beteiligt. Mit Erfolg. Die IGV wurden von der Österreichischen Bundesregierung (vorerst vorübergehend) beeinsprucht. Ich habe im Anschluss mit unseren Partnern weiter im Hintergrund daran gearbeitet, die IGV dauerhaft zu verhindern.

Aber es hat sich auch sehr schnell gezeigt, dass die Ausrichtung der Union als aktive Interessenvertretung nicht von allen unterstützt wird. Wenn die Union die Interessen ihrer Mitglieder mit Nachdruck vertreten will, muss vorher klar gestellt werden, was die Interessen der Mitglieder sind. Die Forderungen der Union müssen eindeutig formuliert sein. Die Mitglieder müssen Gelegenheit bekommen, zu Formulierungen und geplanten Maßnahmen Stellung zu beziehen. So ein Meinungsbildungsprozess funktioniert nur, wenn die Kommunikation mit unseren Mitgliedern in erster Linie dem Zweck dient, den Standpunkt und die Forderungen der Union herauszuarbeiten und abzustimmen und konkrete Maßnahmen zu planen. So ein Meinungsbildungsprozess funktioniert nur, wenn die Congresse inhaltliche Schwerpunkte haben und es am Ende der Congresse Ergebnisse gibt, auf die man (gewerkschaftliche) Maßnahmen aufbauen kann. Es hat sich sehr bald gezeigt, dass meine Stellvertreter daran kein Interesse haben.

Mein Stellvertreter Dr. DI Martin J. F. Steiner hat in den Beratungen des neu gewählten Vorstands von Anfang an den Vereinszweck der gewerkschaftlichen Interessenvertretung in Frage gestellt. Bei der Planung der Congresse hat Martin die inhaltliche Abstimmung mit den Mitgliedern über Themenschwerpunkte abgelehnt und stattdessen eingefordert, dass er bei jedem Congress mindestens einen Vortrag zu seinen persönlichen Themen halten kann, unabhängig vom jeweiligen Thema des Congresses. Und als Max Pucher den Telegram Kanal der Union an uns übergeben hat, hat Martin unseren Telegram Kanal umgehend zur Verbreitung seiner persönlichen Inhalte verwendet und den Zweck unseres Telegram Kanals zur inhaltlichen Abstimmung mit unseren Mitgliedern ignoriert. Ich habe das mehrfach im Vorstand angesprochen und erklärt, dass die Union keine Werbeplattform für einzelne Vorstandsmitglieder oder ihre persönlichen Projekte oder Organisationen wie Independent Climate Research (ICR) sein soll. Es hat sich aber bald deutlich gezeigt, dass es in diesen Fragen keinerlei Entgegenkommen gibt. Damit ist der Konflikt dann eskaliert und die gemeinsame Arbeit des neu gewählten Vorstands war de facto beendet. Der Versuch, die Union als aktive Interessenvertretung aufzustellen, ist am Anspruch gescheitert, die Union in erster Linie als Bühne für Eigenwerbung und Selbstdarstellung zu verwenden.

Wir haben jetzt die Situation, dass ein Teil des Vorstands zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten eine außerordentliche Generalversammlung am 17. Oktober 2025 in den Räumen des ehemaligen Präsidenten organisiert hat, um den Vorstand wieder neu wählen zu lassen. Es ist gut, dass die Differenzen innerhalb des Vorstands aufgelöst werden. Es ist aber auch bezeichnend, dass mit der Art dieser Organisation de facto der ehemalige Präsident wieder die Kontrolle über die Union übernommen hat. Ich wünsche Max Pucher und der Union ehrlich alles Gute. Aber unter diesen Umständen werde ich nicht an der Generalversammlung teilnehmen.

Während der letzten Monate hat sich gezeigt, dass es auch über die Frage der Handlungsfähigkeit als Interessenvertretung hinaus einiges zu tun gibt, um die Union als unabhängigen Verein zu organisieren:

1. Die domain souveraenitaet.org ist die offizielle Internet-Adresse der Union, aber als Besitzer der domain ist nicht die Union eingetragen, sondern die MJP Racing GmBH und COKG. Wenn die Union ein eigenständiger Verein sein soll, sollte sie Kontrolle über ihre Internet-Adresse haben.
2. Die offizielle Post-Adresse der Union ist noch immer in Hinterbrühl. Wenn Max Pucher wieder Präsident wird, kann das wohl so bleiben. Wenn ein anderer Präsident gewählt wird, sollte es eine andere offizielle Post-Adresse geben.
3. Der email-Verteiler der Union läuft über sovereign-media.eu, aber Sovereign Media beziehungsweise sovereign-media.eu gehören nicht zur Union, sondern werden ebenfalls von Max Pucher kontrolliert. Die offiziellen emails der Union sollten mit einem Absender versendet versendet werden, der unter Kontrolle der Union liegt.
4. Die IT-Infrastruktur der Union wird insgesamt durch MJP Racing verwaltet und diese Verwaltung wird der Union auch gelegentlich in Rechnung gestellt. Ich würde empfehlen, die teilweise sehr komplexen IT-Integrationen durch eine einheitliche IT-Lösung wie CiviCRM mit einem weniger komplexen und kostengünstigeren Setup zu ersetzen.
5. Wenn der Plan, die Union als aktive Interessenvertretung aufzustellen, nicht weiter verfolgt wird, sollte die Funktion der Mitgliedsbeiträge geklärt werden. Wenn die Union de facto nur Event-Organisator ist, dann sollten logischerweise nur diejenigen zahlen, die zu den Events kommen. Damit würden sich auch die komplexen Regeln zur Überprüfung der aktiven Vollmitgliedschaft erübrigen.

Wie das alles umgesetzt wird, hängt nicht mehr an mir. Ich habe ein halbes Jahr die Verantwortung übernommen. Jetzt wisst Ihr, was dabei herausgekommen ist und könnt den nächsten Vorstand vor der Wahl dazu befragen und die zukünftige Linie klären. Angesichts meiner Erfahrungen würde ich empfehlen, Kandidaten vor der Neuwahl des Vorstands explizit zu fragen, ob und wie sie welche Ziele und welche Maßnahmen unterstützen wollen und werden. Eine implizite Zustimmung durch bloße Abwesenheit eines expliziten Widerspruchs kann bei den handelnden Personen in diesem Fall nicht angenommen werden.

Ich bin in Zukunft nicht mehr über die Unions-Adresse ereichbar. Wer mir eine email schreiben will, kann mich unter oliver.hoffmann@demokratie.at erreichen.

liebe Grüße und alles Gute

DI Oliver Hoffmann